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Gender-formulierung
Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter.

RECHTLICHE STELLUNGNAHME
Werbe-Email an Unternehmen

Gem § 107 TKG 2003 sind elektronische Postsendungen an Unternehmen zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung zulässig, wenn der Absender, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, klar offen gelegt und die Werbemitteilung als solche auch klar gekennzeichnet wird (§ 7 ECG 2002), und die ECG Liste beachtet wird. Der Empfänger muss darüber hinaus die Möglichkeit haben den Empfang weiterer derartiger Nachrichten (leicht und jederzeit) beseitigen zu können.
Als Unternehmen gilt dabei jede auf Dauer angelegte, organisierte, selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein; auch Freiberufler oder Gebietskörperschaften udgl sind beispielsweise als Unternehmen in diesem Sinne zu qualifizieren.
Ob sich die Werbe-Email auf den Geschäftszweig des betreffenden Unternehmens bezieht oder nicht, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Werbe-Email ohne vorherige Zustimmung nach § 107 TKG unerheblich.

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